Alexander Hold. Vom Nachmittagsprogramm als Bundespräsident in das Schloss Bellevue?

Photo: Victor Fuchs

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Morgen wählt die Bundes- versammlung den Nachfolger von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Da die Führung der Großen Koalition mit Frank Walter Steinmeier einen gemeinsamen Kandidaten auserkoren hat und somit über eine stattliche Mehrheit verfügt, wird dies wohl keine sonderlich spannende Wahl. Dennoch würde es der demokratische Anstand und der Respekt vor Verfassungsorganen eigentlich gebieten, dass man die Wahl abwartet, bevor man „seinen“ Kandidaten feiert. Nicht so die SPD. Es steht also zu befürchten, dass Steinmeier auch in den Bundestagswahlen von „seiner“ Partei instrumentalisiert und so das Ansehen des höchsten Amtes in unserem Land weiter beschädigt wird.

Die Berliner SPD zeigt hier ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es wird das Votum der Bundesversammlung vorweg genommen. Zudem wird der mögliche neue Bundespräsident schon jetzt für parteipolitische Zwecke vereinnahmt.

Wenig begeistert von dieser “Mauschelei in Hinterzimmern” zeigen sich die bayerischen Freien Wähler (FW) und stellen mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten zur Wahl.

Da Alexander Hold vielen Menschen in erster Linie als Schauspieler bekannt ist, der gut 2000 Mal die gleiche Rolle gespielt hat, nämlich sich selbst als Richter, sieht diese Kandidatur für mache Beobachter vielleicht eher nach einem PR Gag aus.Dies ist es wohl nicht.

Denn weniger bekannt ist, dass der 1962 in Kempten geborene Jurist, Staatsanwalt und Richter auf Lebenszeit Alexander Hold seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv ist. 2008 wurde Hold auf der Liste der „Freien Wähler“ (FW) in den Stadtrat von Kempten gewählt. Seit 2014 ist er dort Fraktionsvorsitzender. Die Freien Wähler stellen in Kempten nach der CSU die zweitstärkste Fraktion Im September 2013 wurde Hold in den Bezirkstag von Schwaben gewählt.

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Vor einigen Tagen lud nun nun der FW Vorsitzende Hubert Aiwanger in den bayerischen Landtag ein, damit sich “das Volk” ein Bild von seinem Kandidaten machen könne. In seiner recht kurzen und sehr moderat vorgetragenen Begrüßung (man kennt ihn gelegentlich auch anders…) kritisierte​ Aiwanger, dass der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt sondern von einer sehr kleinen Personengruppe intransparent auserkoren würde. Auf Grund der recht geringen Machtfülle des Präsidenten wäre es auch nicht so dramatisch, wenn das Volk hier auch einmal die falsche Entscheidung träfe.

Alexander Hold stellte in seiner gut einstündigen Rede dar, wie er seine Präsidentschaft gestalten würde: Als ein Präsident der Bürger, der vorwiegend nach innen wirkt. Er sprach klar und deutlich, niemals aufgeregt, genauso wie er im Fernsehen seine Urteile begründete. Er sprach so, dass die sogenannte demokratische Mitte ziemlich jedem Satz zustimmen kann. Hold  wünscht sich ein Einwanderungsgesetz und ärgert sich, dass viele gesetzliche Regelungen im Bereich der Asylpolitik schlicht nicht angewendet werden. Alexander Hold plädiert für ein starkes Europa, möchte „Klartext reden und auch so den Populisten den Boden entziehen“. Er setzt sich für Umweltschutz ein, sagt aber auch, dass wir hier nicht das Augenmaß verlieren dürften. Als Bundespräsident wolle er primär nach innen wirken, er wolle ein Präsident für den einfachen Bürger sein und auch der und auch der Satz „versöhnen statt spalten” durfte am Ende seiner Ansprache nicht fehlen.

Das Volk, beziehungsweise die knapp 80 Bürger, die um 17 Uhr den Weg ins Münchner Maximilianeum fanden, belohnten Hold mit freundlichen, aber nicht frenetischen Beifall. Auch kritische Fragen beantwortete Hold souverän, immer höflich und sachlich im Tonfall.

Insgesamt kann auch ich als kritischer Beobachter feststellen, dass sich Alexander Hold sehr überzeugend und durchaus präsentiabel dargestellt hat.

Alexander Hold ist zugesichert, dass er nach Beendigung seiner TV Karriere wieder in den Staatsdienst als Richter auf Lebenszeit zurückkehren darf. Er wird diese Option wohl nutzen müssen.

Denn er wird wohl nie die Gelegenheit haben, zu zeigen wie er als Bundespräsident wirken würde. Genauso wenig wie das Volk die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, wer das Amt des Bundespräsidenten besetzt.

Über die Benennung des Staatsoberhauptes das wird heute vor einer Frau und zwei Männern aus rein parteipolitischen Überlegungen hinaus entschieden. Ob dies dazu beiträgt, die Politikverdrossenheit in Deutschland signifikant zu reduzieren, darf durchaus bezweifelt werden.

Vielleicht sollten wir hier tatsächlich ein wenig mehr Demokratie wagen.

 

Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Hilfe für die Subsahara-Staaten

SubsahahraGlobale Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit und Migration sind nicht von einzelnen Nationen zu bewältigen. Vielmehr verlangen sie nach internationaler Zusammenarbeit, auch und besonders in der Wissenschaft. Es geht dabei nicht um einen Nord-Süd-Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern darum, einen guten Rahmen für das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu schaffen. Das schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/10632).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe 2014 in einem Agenda-Prozess die Afrika-Strategie 2014-2018 gemeinsam mit afrikanischen Partnern erarbeitet. Dabei seien für beide Seiten besonders relevante Forschungsfelder definiert worden, die strategisch vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören Umwelt, Bioökonomie, Gesundheit, gesellschaftliche Entwicklung, Ressourcenmanagement, Transformation sowie das Querschnittsthema Innovation. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) würden strategische Aktivitäten zur Stärkung entwicklungsrelevanter Forschung und Bildung verfolgen. Zu den erfolgreichen Initiativen gehörten hier zum Beispiel die Fachzentren Afrika.
Wichtige Voraussetzung für gute wissenschaftliche Arbeit seien qualifizierte Wissenschaftler und eine leistungsfähige Infrastruktur von Geräten, Laboren und Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Fachliteratur und anderen Forschungsressourcen. Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung benötigten viele afrikanische Länder Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. Der Bedarf insbesondere an anwendungsorientierter Hochschulbildung mit praxisnaher Ausbildung sei vorhanden.
Die enge Einbindung deutscher Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der deutschen Wirtschaft im Rahmen von transnationalen Bildungsprojekten wie er bereits an der Deutsch-Jordanischen Hochschule etabliert sei, sei der richtige Ansatz. Dieser müsse nun auch für Deutsch-Ostafrikanische Hochschulen verfolgt werden.
Neben dem weiterhin notwendigen Kapazitätsaufbau, der die Qualität des Wissenschaftsbetriebs in der Breite sicherstellen soll, müsse es zunehmend darum gehen, in Leuchtturmprojekten gemeinsam mit afrikanischen Partnerinstitutionen international konkurrenzfähige Forschung zu betreiben. Dieses Konzept sei eingebettet in die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung.
Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD begrüßen in ihrem Antrag die Zielsetzungen der strategischen Ansätze von BMBF, AA, BMZ und BMEL, die afrikanische Interessen und Wissenschaftsstrategien aufzugreifen und weiter umzusetzen. Darüber hinaus fordern sie die Kohärenz der Strategien der verschiedenen Ressorts wo möglich zu verbessern, sowie die Vernetzung der deutschen Förder- und Mittlerorganisationen, namentlich DFG, Max-Planck-Gesellschaft (MPG), HelmholtzGemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) sowie DAAD und AvH, untereinander und mit Akteuren der afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern.
Politische Entscheider, staatliche und hochschulische Verwaltungen und gesellschaftliche Akteure in afrikanischen Partnerstaaten sollen stärker in die Planung deutscher Fördermaßnahmen eingebunden werden, um zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten von Wissenschaft und Forschung in Subsahara-Afrika beizutragen. Ferner soll das wissenschaftliche Interesse an Subsahara-Afrika bei Nachwuchswissenschaftlern aus allen Disziplinen geweckt werden.

Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Bayern-Ei Skandal: Streit im bayerischen Landtag. Umweltministerium bleibt eine Befragung zu den Vorfällen, die zu mehreren Toten geführt haben, vorerst erspart.

bayernEiDie CSU will nicht weiter prüfen, ob die bayerischen Behörden in der Bayern-Ei-Affäre womöglich deutsches oder europäisches Recht gebrochen haben. Im Umweltausschuss des Landtags lehnte die CSU-Mehrheit am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Es sei “längst alles aufgeklärt”, hieß es aus den Reihen der Union. 2014 waren europaweit Hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt, mindestens drei Männer starben. Ausgelöst wurde der Ausbruch offenbar durch verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei. In dem Betrieb waren zuvor mehrmals Salmonellen gefunden worden. Der Bayern-Ei-Betrieb lief zunächst weiter, eine öffentliche Warnung gab es nicht.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt jedoch nahe, dass die Behörden die Öffentlichkeit womöglich hätten warnen müssen. So gebe es laut europäischem Recht eine Informationspflicht, sobald der Verdacht bestehe, dass von Lebensmitteln “ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen kann”, heißt es in dem Gutachten, auf das sich die Bayern-SPD in ihrem Antrag bezog. Die zuständige Ministerin, Ulrike Scharf, äußerte sich am Donnerstag nicht weiter zu dem Thema. “Aus Zeitgründen” verließ sie die Ausschusssitzung, bevor das Thema Bayern-Ei aufgerufen wurde.

Neben der SPD hatten auch die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss gestellt. Er wurde einstimmig angenommen, jedoch erst nachdem – auf Betreiben der CSU – zwei Punkte gestrichen wurden. Es ging dabei um die Frage, warum die Behörden den Betrieb im Jahr2014 trotz wiederholter Salmonellenfunde nicht sperrten.

Florian von Brunn, SPD:  “CSU stellt Ministerinnenschutz vor Verbraucherschutz”

brunnVerärgert reagierte der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags durch die CSU im der hSitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Antrag dränge die SPD-Landtagsfraktion auf Klärung, ob das Verbraucherschutzministerium in der Bayern-Ei-Affäre seiner Pflicht zur Information und Warnung der Öffentlichkeit nachgekommen ist. “Offenbar nicht”, interpretiert von Brunn den Versuch der CSU, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Für ihn ist klar: “Hier stiehlt sich die CSU einfach aus der Verantwortung. Ihr geht es um den Schutz ihrer Ministerin statt des Verbrauchers.”

Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lasse nur den Schluss zu, dass sich die Staatsregierung gesetzeswidrig verhalten hat, als sie die Öffentlichkeit nicht über die gesundheitsgefährdenden Produkte der Skandal-Firma Bayern-Ei informierte, betont von Brunn. Als “juristische Märchenstunde” bezeichnet der Abgeordnete die von der CSU angeführten Ablehnungsgründe. In Wahrheit gehe es ihr darum, die Verantwortung der Behörden und des Ministeriums zu verschleiern.

ulrike-scharf-umweltministerin-104-_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135Ministerin Scharf hatte sich zuvor unter Verweis auf Terminschwierigkeiten einer Stellungnahme entzogen. Fadenscheinig, wie von Brunn findet: “Um um 13 Uhr in Oberammergau zu sein, muss ich nicht drei Stunden vorher aufbrechen. Erst recht nicht, wenn es um eine Angelegenheit geht, bei der es sogar zu Todesfällen kam. Sich da einfach davonzumogeln und für das eigene Versagen nicht einzustehen, ist skandalös.” Dass die CSU nun eine weitere parlamentarische Untersuchung verhindere, spreche Bände, konstatiert von Brunn.

 

Union macht bei TTIP Druck auf SPD

grosse-broehmerDie Union fordert von der SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. “Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen. Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet.

Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. “Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie”, unterstrich der CDU-Politiker. Häufig schwinge hier auch “Anti-Amerikanismus” mit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Abkommen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Gabriel: Investorenschutz nicht komplett zu verhindern
Gabriel bereitet seine Partei bereits darauf vor, dass Konzerne bei den europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA in gewissem Umfang doch Sonderrechte erhalten werden. Die SPD hatte auf einem kleinen Parteitag im September beschlossen, dass ein solcher Investorenschutz in Verträgen zwischen westlichen Demokratien überflüssig sei.

Gabriel, der sich am Montag erstmals mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin getroffen hatte, betont jetzt aber, dass die Bundesregierung es wohl nicht schaffen werde, diesen Punkt aus dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen der EU mit Kanada vollständig zu tilgen: “Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen”, so Gabriel.

Diese Einschätzung könnte in der SPD für Unruhe sorgen. Im Parteitagsbeschluss, der auf einem Papier von Gabriel und den Gewerkschaften beruht, heißt es dazu: “Investitionsschutzvorschriften sind (…) grundsätzlich nicht erforderlich.” Gabriel mahnte nun aber mehr Realismus in den eigenen Reihen an.

Malmstörm zu kleinen Änderung bereit
Malmström ist Berichten zufolge in einzelnen Punkten zu Änderungen beim Investorenschutz bereit. Nachbesserungen hat sie offiziell für Ceta angekündigt. Malmström muss das kritische EU-Schwergewicht Deutschland ins Boot holen, um die Abkommen durchzubringen. So signalisierte sie, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada noch an der einen oder anderen Stelle geringfügig verändert werden könne, ohne die Verhandlungen neu zu starten. Als Geste des guten Willens kann auch verstanden werden, dass die Handelskommissarin ankündigte, dass Ceta “wahrscheinlich” doch die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente der EU-Staaten benötige – was eine zentrale deutsche Forderung ist. Bislang pochte Brüssel darauf, dass das allein Sache der EU-Institutionen sei.

Die Bürgerbewegung Campact gibt sich damit nicht zufrieden: Ceta überschreite in vielen Punkten jene “roten Linien”, die Gabriel gemeinsam mit dem DGB formuliert habe. Gegner des TTIP-Abkommens mit den USA reichten unterdessen Klage beim höchsten EU-Gericht ein. Sie wehren sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, die eine Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen hatte. Die Investitionsschutzregelungen sollen es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen. Gabriel hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Ceta als Vorbild für TTIP
Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Offen ist, ob der Investorenschutz auch jene Schiedsgerichte umfassen wird, vor denen Konzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. So fordert etwa der schwedische Stromkonzern Vattenfall von Deutschland vor einem US-Schiedsgericht eine Milliardensumme wegen des Atomausstiegs.

Bild: Dominik Butzmann • CC-BY-SA-3.0-de

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur Wohnungspolitik in München: Die Lage bleibt weiter angespannt

Zur gestrigen Versammlung des Münchner Mietervereines war auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeladen, der die Lage in einem kurzen Statement mit dem Titel “Wohnungspolitik unter neuer Führung: Was ändert sich, was bleibt” umriss. Das eher düstere Licht im kleinen Sitzungssaal des Rathauses passte zum Tenor seiner Ausführungen:

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Die hohen Mietpreise wären schon seit Langem ein Problem, bereits in der Ära Kronawitter sei dies ein Thema gewesen. Zur Verknappung des Wohnraums trage auch bei, dass die (solventen) Mieter immer “lässiger” mit Ihrem Wohnraum umgingen. Nutzte in den 70er Jahren ein Mieter durchschnittlich ca. 25 qm, wären es heute über 40 qm.

Die Möglichkeiten der Landeshauptstadt München, der Misere bei den Mietwohnungen entgegen zu wirken, wären bescheiden, führte Reiter weiter aus. Sie bestünden aus konsequenten Mieterschutz und dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen. Allerdings stünden den jährlich ca. 1000 neugebauten Wohnungen ein Zuzug von 15.000 Personen gegenüber.

Heftige Kritik übte Reiter an an dem Verkauf der im Besitz der bayrischen Landesbank befindlichen Wohnungen an die GBW/Patrizia. Er bezeichnete dies als “Nackenschlag für München, denn der Verkauf erfolgte ohne Not” Die Staatsregierung widerspricht dieser Darstellung jedoch vehement. Tatsächlich hatte die EU-Kommission der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Die Landesbank sollte nach den Brüsseler Auflagen die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. “Es gab keine Alternative dazu, die GBW zu verkaufen”, sagte Finanzminister Söder dazu.

Reiter erläuterte, dass die Stadt viele der zwischenzeitlich von der GBW zum Verkauf angebotenen Wohnungen erworben habe, sie könne aber nicht alle Wohnungen kaufen. Da München mehr Wohnungen als geplant kaufen musste, stünde dieses Geld -er sprach von ca. 300 Millionen Euro- nicht für den normalen Wohnungsbau zur Verfügung. Die ausgehandelte Sozialcharta nutze den Mietern nichts.

Reite mahnte ferner eine Reform des Mietpreisspiegels an, da hier bislang nur Neuvermietungen und nicht die meistens günstigeren Bestandsmieten erfasst würden. Er habe diesbezüglich bereits mit dem hierfür zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas gesprochen. Die Mietpreisbremse bewertete Reiter positiv, es sei hier jedoch noch “nicht das Ende der Fahnenstange erreicht” Die “Problematische Vermögensverteilung in Deutschland” bezeichnete er als weiteren Grund der Misere, da es viele Menschen gäbe, die sich die hohen Mieten problemlos leisten können. Zu den im Stadtbesitz befindlichen leerstehenden Wohnungen sagte der Oberbürgermeister nichts.

Viele Rentner würden gerne in kleinere Wohnungen ziehen, dieser Tausch wäre in der Praxis jedoch kaum möglich, da diese Wohnungen meistens teurer wären. Er regte hier logistische und finanzielle Unterstützung beim Umzug durch die Landeshauptstadt an.

Die Kooperation zwischen Stadt und Umland im Wohnungsbau bezeichnete Reiter als “bislang nicht optimal”, es habe auf beiden Seiten “eine gewisse Hochnäsigkeit” bestanden. Er stellte hier zeitnahe Gespräche in Aussicht.

Reiter stellte ferner generell den weiteren Verkauf städtischer Grundstücke in Frage und bezog hier explizit auch die Grundstücke der diversen Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt mit ein. Diese Grundstücke sollten vielmehr durch Genossenschaften im Erbbaurecht bebaut werden.

Dieter Reiter vermied jede offene Kritik am Koalitionspartner, auch für die Arbeit der Bauträger fand er durchaus lobende Worte. Er hob hervor, dass bei Bauvorhaben das “Münchner Modell” bislang nicht prinzipiell in Frage gestellt wurde, da dies juristisch auf eher wackeligen Beinen stünde.

Das Statement von Dieter Reiter läßt sich also mit “wir machen nicht alles anders, sondern einiges vielleicht ein wenig besser” zusammen fassen. Seit den letzten Kommunalwahlen ist der Ton im Rathaus wesentlich moderater und konstruktiver geworden. Es bleibt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu hoffen, dass dies auch so bleibt.