Die CSU will freies WLAN für Bayern und Rechtssicherheit schaffen

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Estland hat es schon und vermarktet das Ganze als Standortvorteil für die Wirtschaft: freies WLAN flächendeckend und landesweit. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nimmt sich solche Beispiele zum Vorbild. Auf dem BIHK-Spitzengespräch sagte er vor den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen IHKs, Bayern werde nachziehen. Bis 2020 soll freies WLAN im Freistaat eine Selbstverständlichkeit sein. Bahnchef Rüdiger Grube will noch schneller sein. Von 2016 an sollen seine Fahrgäste kostenlos und drahtlos surfen können. Damit die Masse der potenziellen Anbieter mitziehen kann, brauchen sie nach Ansicht von IHK-Juristin Dr. Tatjana Neuwald vor allem eines: Rechtssicherheit.

Die IHK-Vertreter haben diesen wunden Punkt beim Gespräch mit der Staatsregierung angesprochen. Seehofer und Söder erklärten unisono, sie würden Ergebnisse liefern. Laut Neuwald ist diese Einsicht überfällig. Bislang sei die juristische Haftungsfrage eine der großen Probleme freier WLAN-Angebote. „Die Preisfrage lautet: Wie bekommt man es hin, dass Hotels, Einzelhandel und andere, die WLAN als zusätzlichen Service anbieten wollen, nicht haften, wenn die Kunden das für die Verbreitung oder den Download rechtswidriger Inhalte missbrauchen? Bislang liegt zu der Frage nur ein Gesetzesentwurf der Grünen und der Linken vor“, sagt die IHK-Juristin.

Die IHK arbeite derzeit an einer Stellungnahme dazu. Laut Neuwald sind hier aber noch wichtige Detailfragen zu klären. „Das Thema lag mehrere Legislaturperioden im Dornröschenschlaf. Jetzt wurde der Handlungsbedarf quasi amtlich festgestellt. Hier muss auch aus standortpolitischen Gründen eine Lösung her. Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss an die Digitalisierung zu verlieren“, betont Neuwald.

Sorgenfrei surfen – von wegen! IHK München warnt: WLAN-Betreiber leiden unter Haftungsrisiko

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Bequem, schnell und auch noch rechtssicher surfen? Das ist weltweit üblich, aber Fehlanzeige in Deutschland. Oft verdrängt, dennoch Fakt: Wirte, Hoteliers und Shopbesitzer gehen mit Drahtlosnetzwerken beachtliche Risiken ein. „Werden aus einem WLAN illegal Inhalte geladen oder andere Rechtsverstöße begangen, haftet dafür womöglich der WLAN-Betreiber auf Schadensersatz oder Unterlassung“, erläutert IHK-Rechtsexpertin Dr. Tatjana Neuwald. „Dabei ist ein leichter Internetzugang heutzutage eigentlich ein selbstverständlicher Service.“

Deshalb hat Neuwald Verständnis für die jüngst veröffentlichte Forderung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) an den Bundesgesetzgeber: WLAN-Betreiber sollen endlich vom Damoklesschwert der sogenannten Störerhaftung befreit werden.

Ausgangspunkt ist eine eco-Studie, wonach es in Deutschland über eine Million öffentliche WLAN-Hotspots gibt. Davon seien jedoch lediglich 15.000 tatsächlich offene und frei zugängliche Hotspots, die Nutzer ohne Registrierung oder Identifikation für den Netzzugang verwenden können. Fehlende Rechtssicherheit sei der Grund für diese im Vergleich zu anderen Industrieländern auffallend geringe Verbreitung offener WLAN-Zugänge.

„Wer in Deutschland einen zeitgemäßen Service bieten will, kämpft mit ungelösten Rechtsfragen“, stellt Neuwald fest: Müssen WLAN-Betreiber individuelle Zugangsdaten vergeben? Reicht ein geschlossenes WLAN-Netz? Muss der Kunde über seine Rechte und Pflichten im Netz belehrt werden und wenn ja, wie? Welche Anforderungen sind an Passwörter zu stellen?

„Wer den Servicegedanken über die Risiken stellt, muss derzeit einen unzeitgemäßen Aufwand betreiben, um sich selbst abzusichern“, erklärt Neuwald. WLAN-Service made in Germany sieht in der Praxis deshalb oft so aus: WLAN-Netz verschlüsseln und mit Passwort sichern, Passwörter individuell und persönlich gekoppelt an Hotelzimmer vergeben, Kunden zur Einhaltung der geltenden Gesetze auffordern, Firewall und Virenschutz einrichten und gegebenenfalls sogar bestimmte Ports sperren.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei dem Thema nach eigenen Aussagen derzeit in der Meinungsbildungsphase. Neuwald hofft, dass der angekündigte Gesetzesentwurf nun schnell zeitgemäßen Kundenservice risikofreier machen wird.