GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

Zahl der Binnenflüchtlinge 2015 so hoch wie nie

BinnenflüchtlingeNaturkatastrophen, Konflikte und Bürgerkriege schaffen immer mehr Binnenflüchtlinge:

2015 suchten einer Studie zufolge so viele Menschen wie nie zuvor innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht vor Krieg, Elend und Gewalt.

Insgesamt seien die Zahl der Binnenflüchtlinge auf 40,8 Millionen gestiegen, heißt es in einer Studie des Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Besonders im Jemen habe sich die Lage verschärft, nachdem eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz mit Luftangriffen gegen Huthi-Rebellen begonnen habe. Als Folge hätten sich 2,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht, das seien acht Prozent der Bevölkerung.

Die Zahl der Binnenflüchtlinge insgesamt sei durch den Arabischen Frühling 2011 und den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Höhe geschnellt, so der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC hat den aktuellen Weltbericht des IDMC mit Sitz in Genf mitverfasst. In Syrien hätten im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen im eigenen Land fliehen müssen, rund 18 Prozent mehr als in 2014. Im Irak waren es demnach 1,1 Millionen Menschen.

Vor Naturkatastrophen seien 19,2 Millionen Menschen in andere Landesteile geflohen, hieß es in der Studie weiter. Allein die Erdbeben in Nepal hätten 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Zwar habe es in einigen Ländern Verbesserungen gegeben, was den Schutz vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit oder Erdbeben angehe. Insbesondere in Asien und zum Teil Lateinamerika seien die Staaten jedoch noch schlecht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereitet, sagte Egeland.

Flüchlinge: Bayern unterstützt Hilfsprojekte in Jordanien

merk2Fast ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise reift auch langsam in der Bayerischen Staatsregierung die Erkenntis, dass es wichtig ist, die Fluchturachen in und nahe den Herkunfsländern zu bekämpfen

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk sagt hierzu heute: „Humanität und Fluchtursachenbekämpfung sind zentrale Elemente bayerischer Flüchtlingspolitik. Konkrete Hilfsprojekte verbessern Lebensverhältnisse und senken so Migrationsdruck“ Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. Einer der Hauptbrennpunkte ist der Nahe Osten mit den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak. Allein aus Syrien sind über 4 Millionen Menschen geflohen, davon über 600.000 nach Jordanien. Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien und informiert sich über die Situation der Flüchtlinge sowie die von Bayern unterstützten Hilfsprojekte. „Humanität und die Begrenzung des Migrationsdrucks sind zentrale Elemente der bayerischen Flüchtlingspolitik“, so Merk. „Deshalb spielt für uns die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunfts- und Nachbarstaaten von Krisenregionen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Lebensverhältnisse vor Ort durch gezielte Hilfsprojekte nachhaltig verbessern und so den Migrationsdruck senken. Wer für sich eine Lebensperspektive vor Ort sieht, flieht nicht. Deswegen leistet auch Bayern seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik.“ Merk führt außerdem Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie christlichen Kirchen.

Die bayerische Unterstützung für Hilfsprojekte in Jordanien sei Teil des bayerischen Engagements in der Entwicklungspolitik, für das der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2016 rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat. Um diese Zusatzmittel so effektiv wie möglich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Fluchtherkunftsländern und deren Nachbarstaaten einzusetzen, habe die Staatsregierung regionale und thematische Schwerpunkte gebildet. Hierzu gehöre u.a. der Nahe Osten mit Jordanien und Libanon als Nachbarstaaten Syriens bzw. des Iraks. In Jordanien, einem der wasserärmsten Länder der Welt, stehe dabei die Verbesserung der Wasserversorgung, aber auch die schulische und berufliche Bildung von Flüchtlingen im Vordergrund.

Auf ihrer Reise nach Jordanien wird Europaministerin Merk begleitet vom Vorsitzenden des Misereor-Beirats, Michael Schöpf. Das Mitglied des Jesuiten-Ordens verfügt über langjährige Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit. Gerade die Kirchen leisten bei der Unterstützung von Flüchtlingen in zahlreichen Krisenregionen der Welt unverzichtbare Arbeit, so auch bei verschiedenen Hilfsprojekten in Jordanien.