Bundesregierung: Türkei noch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft

TürkeiDie Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. “Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an.” Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung “in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden”.

Deutschland. Der wichtigste Handelspartner der Türkei

Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist Deutschland. Mit einem Exportvolumen von fast 1,2 Milliarden Dollar liegt Deutschland deutlich vor Großbritannien und Italien. Auch Frankreich, Spanien und die Niederlande sind unter den zehn wichtigsten Exportdestinationen für türkische Waren.

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Der Anteil der Exporte in die EU insgesamt lag im April 2015 bei 39,5 Prozent und stieg im April 2016 auf 47,3 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, legte Iran im Jahresvergleich deutlich zu. Dafür ging es im Handel mit dem südlichen Nachbarn Irak bergab. Noch stärker büßten die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein.

 

Bundesregierung sieht “Defizite” bei der Pressefreiheit in der Türkei

PresseTürkeiDie Bundesregierung sieht seit einiger Zeit “Defizite in der Republik Türkei” im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit und registriert in diesem Zusammenhang eine “Zunahme an juristischen und polizeilichen Maßnahmen gegen Medien und ihre Vertreter”. Untersuchungen der Steuerbehörden bei regierungskritischen Medienunternehmen, Entlassungen von Journalisten, Hetzkampagnen gegen und Festnahmen von türkischen wie ausländischen Journalisten hätten in der Zusammenschau den Effekt, kritische Stimmen in der Türkei einzuschüchtern” beziehungsweise gerade im Vorfeld der jüngst stattgefundenen Neuwahlen zu unterbinden, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Beunruhigend seien in diesem Zusammenhang etwa die Übergriffe auf die Redaktionsbüros der Tageszeitung “Hürriyet” in Istanbul und Ankara im September 2015 und der Angriff auf den Kolumnisten der Zeitung, Ahmet Hakan, im Oktober 2015. Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der türkischen Regierung regelmäßig und ausdrücklich für Verbesserungen im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit ein.