GRÜNE Bayern zum heutigen Urteil zur “10H-Regelung”: Energiewende findet ohne Bayern statt

verwaltungsgerichtshofEnttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs in Sachen 10H-Gesetz.

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: sagte hierzu „Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht. Die Energiewende in Deutschland findet damit weitgehend ohne Bayern statt. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen.“

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte hierzu:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist. Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.